Ob das etwas an der österreichischen Politik ändert, wenn sich jetzt die Schutzbefohlenen erdreisten, nicht nur vor den Grenzen, sondern auch innerhalb der Grenzen zu sterben?
Der Grenzen Europas? Österreichs? Des Lagers in Traiskirchen? Der Grenzen ihrer Heimat? Der Grenzen der Welt? Der Grenzen der Menschlichkeit?
Und welche Grenzen verhindern, dass westliche Interessen, Regierungen, Banken, Konzerne, Waffen (mittlerweile auch unser Müll) seit Ewigkeiten der Schutzbefohlenen Herkunftsländer destabilisieren und sie zur Flucht zwingen?
„Schlepperbanden bekämpfen“, hör ich sie schon schreien …
„Das unmenschliche Geschäft mit Flüchtlingen“, hör ich sie schon schreien …
Aber ORS und Frontex bezahlen, Container und Satelliten kaufen, Zäune bauen und die Kriegsmaschinerie hochrüsten, um unmenschliche Schlepperbanden zu bekämpfen? Die EU praktiziert das schon seit vielen, vielen, vielen Jahren vor den Grenzen Europas.
Mit welchem Erfolg?
Ertrinken dort weniger?
Kommen weniger?
Österreich hat sich verpflichtet 0,7% des BIPs pro Jahr an Entwicklungshilfe zu zahlen und leistet nur 0,2% – und das seit Jahren.
Spricht Herr Kurz davon, wenn er von Fluchtursachenbekämpfung spricht?
(Und kommt es generell nicht eher darauf an, weniger zu rauben, als mehr zu spenden?)
Spricht Herr Kurz darüber, warum so viele IS Kämpfer auf Fotos im Irak und Syrien ein STG77 in die Höhe strecken?
(Nur um bei der österreichischen Verantwortung zu bleiben, denn da können wir auch ohne EU etwas ändern.)
Er will nun österreichische Schutzwesten liefern, die vor Kugeln aus österreichischen Gewehren schützen sollen. Bravo, aus wirtschaftlicher Sicht gesehen und vielleicht zu diesem Zeitpunkt die einzige Lösung, die man noch hat.
Spricht Herr Kurz darüber, warum es österreichischen Banken nicht per Gesetz verboten ist, sich an Nahrungsmittelspekulationen und land grabing zu beteiligen?
Fluchtursachen bekämpfen steht auf seinem 5-Punkte-Plan an erster Stelle.
Es ist einfacher diese FLUCHTURSACHEN immer wo anders, in der Fremde zu suchen, als bei uns selbst, hier in ÖSTERREICH.
WIR TRAUERN UM DIE 50 MENSCHEN, DIE HEUTE IN ÖSTERREICH AUF DER A4 ERSTICKT AUFGEFUNDEN WORDEN SIND UND UM DIE 50 MENSCHEN DIE GESTERN AUF EINEM FLÜCHTLINGSBOOT IM MITTELMEER ERSTICKT AUFGEFUNDEN WORDEN SIND UND FRAGEN UNS WO IST DIE GRENZE, VON WELCHER GRENZE REDEN WIR ÜBERHAUPT NOCH ?
WIR WERDEN ES UNS ABER NICHT SO EINFACH MACHEN, DIE SCHULD NUR BEI UNMENSCHLICHEN SCHLEPPERBANDEN ZU SUCHEN, SONDERN UNS AUCH UNSERER MITVERANTWORTUNG STELLEN, WO DIESE GRENZE MITTLERWEILE SCHON IST.
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